"Das Vorhandensein des Rechtsstaates wird in erster Linie von den Personen angenommen, die noch nie mit ihm zu tun hatten".

Im Jahr 2019 feierte die Bundesrepublik Deutschland "70 Jahre Grundgesetz".
Ein zu Recht durchaus bemerkenswertes Ereignis und in höchsten Tönen lobend von Politikern und Amtsträgern, vom Bundespräsidenten beginnend, erwähnt.

Gänzlich vernachlässigt wird jedoch auch einmal zu betrachten, wie es sich denn in der Realität mit der verbindlichen Einhaltung der nicht nur im Grundgesetz verbrieften und garantierten Grundrechte, sondern auch in einer Vielzahl anderer Rechtsvorschriften und Artikel, wie sie zum Beispiel in der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (enthält einen Katalog von Grundrechten und Menschenrechten - EMRK) dokumentiert sind. Gesetzgebungen die in erster Linie dafür Sorge tragen sollen, dass Bürger unter rechtsstaatlich garantierten würdigen Umständen ihre Rechtsverfahren durchführen können.

Bundesrepublik Deutschland. Der juristische Weltpolizist.
Zugegeben, es existieren in dieser Welt diverse aufzählbare Länder in denen es mit dem Recht selbst nicht weit her ist.
In der Gesetzgebung selbst, wie auch in der eigentlichen Umsetzung.
Die Bundesrepublik Deutschland versteht sich aus Sicht des Bloggers schon als Weltpolizist in Sachen der Einhaltung von Recht, Demokratie, Rechtssicherheit und nicht zu vergessen der Menschenrechte und scheut sich auch nicht wirklich bei Mißachtungen dieser Rechte mahnend den Finger zu heben, wenn es denn andere Länder betrifft.

Im hiesigen Lande selbst allerdings scheint es die Politik und die mit der Wahrung über diese Grund- und Verfahrensrechte beauftragten verantwortlichen Amtsträger und Politiker in vielen Teilen doch nicht so genau zu nehmen. Ganz und insbesondere dann, wenn essentielle Staatsinteressen den Rechten des Bürgers entgegen stehen. Fast könnte die Feststellung im Raum stehen: im eigenen Haus versagt diese von der Bundesrepublik Deutschland von anderen Ländern eingeforderte Rechtswahrung scheinbar gänzlich. Das Wort Amtskorruption existiert nur in anderen Ländern.

Amtskorruption. What´s that?
Das Bundekriminalamt (BKA) z.B. definiert auf seiner Homepage diesen Straftatbestand wie folgt:

"Die kriminologische Forschung definiert Korruption als "Missbrauch eines öffentlichen Amtes, einer Funktion in der Wirtschaft oder eines politischen Mandats zugunsten eines Anderen, auf dessen Veranlassung oder in Eigeninitiative, zur Erlangung eines Vorteils für sich oder einen Dritten, mit Eintritt oder in Erwartung des Eintritts eines Schadens oder Nachteils für die Allgemeinheit (Täter in amtlicher oder politischer Funktion) oder für ein Unternehmen (betreffend Täter als Funktionsträger in der Wirtschaft)". Quelle: BKA.

Eine ziemlich eindeutig zuordbare Definition und m.E.n. nicht wirklich "juristisch dehnbar".

Umso erstaunlicher stellen sich also in den hier ausgewählten einzelnen Rechtsfällen des Bürgers Guido Lechner, heute Berlin, die Verhaltensweisen der deutschen Gerichte bis zur obersten Gerichtsbarkeit, der beteiligten Ermittlungsbehörden, deren obersten Dienstvorgesetzten in Hamburg, Berlin und Kiel und den verantwortlichen jeweiligen amtierenden Verfassungsorganen wieder.

Diese hier behandelten Rechtsfälle handeln von ganz augenscheinlich unredlichen Vertretern einer Zunft, denen per Gesetz und Berufsstand in der Gesellschaft eine gesonderte Stellung als "besonders vertrauenswürdige Person" zugestanden wird, selbst nach dem Berufszeitende.
Sie handeln weiterhin von Amtsträgern in verantwortlichen Minister- und Senatorenpositionen, Justiz - und Gerichtskreisen, die ganz mutmaßlich nach Aktenlage kaum ihrer Amtspflicht auch nur ansatzweise nachgekommen sind, sondern ganz offensichtlich mit ihrem jeweiligen Handlungen oder Unterlassungen die für seinerzeit sicherlich als gewagt zu bezeichnenden Ausführungen zur u.a. "Richterlichen Unabhängigkeit" - die der Richter am Bundesgerichtshof Karlsruhe und stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, Dr. Albert Schumacher, bereits im Jahr 1963 in einer Festgabe für die Teilnehmer des damaligen Deutschen Richtertages niederschrieb - regelrecht zementieren.

Das ungeliebte Thema der Justiz - Rechtsbeugungs- und Amtskorruptionsvorwürfe  gegen die Justiz
Worüber in diesem Blog geschrieben wird handelt von ganz mutmaßlicher Korruption. Amtskorruption, Begünstigungen, Parteiennahmen, Untergrabungen des Rechtsstaates und vielleicht sogar von organisierter Amtskriminalität.
Zweifellos von der Politik wie der Teufel das Weihwasser gefürchtete und überhaupt generell nicht zu diskutierende Themen.

Als das Recht auf die Verfahrens- und Fallveröffentlichungen wird u.a. das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption herangezogen. Dieses Übereinkommen ist von der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2003 unterzeichnet und, immerhin, am 14. November 2014 (!) ratifiziert worden. Diese untersagen den unterzeichnenden Staaten u.a. Veröffentlichungen über Korruption zu behindern oder gar zu verbieten.


Die Mehrzahl der angedachten Rubriken wird in diesem Blog noch ausgeblendet sein bzw. als Fall - Ankündigung dargestellt. Nach und nach werden diese für die Allgemeinheit freigeschaltet.